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   LG Oldenburg, 27.11.2019 - 6 KLs 1202 Js 33662/19 (23/19)   

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https://dejure.org/2019,57210
LG Oldenburg, 27.11.2019 - 6 KLs 1202 Js 33662/19 (23/19) (https://dejure.org/2019,57210)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 27.11.2019 - 6 KLs 1202 Js 33662/19 (23/19) (https://dejure.org/2019,57210)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 27. November 2019 - 6 KLs 1202 Js 33662/19 (23/19) (https://dejure.org/2019,57210)
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  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 199/15

    Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers

    Auszug aus LG Oldenburg, 27.11.2019 - 6 KLs 23/19
    Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Angeklagte irrig Umstände annimmt, die - wenn sie vorlägen - einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 3 StR 199/15, juris).
  • BGH, 17.01.2019 - 4 StR 456/18

    Notwehr (Gebotenheit; Notwehrprovokation: Abgrenzung zwischen Absichtsprovokation

    Auszug aus LG Oldenburg, 27.11.2019 - 6 KLs 23/19
    Trutzwehr zulässig gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2019, 4 StR 456/18, juris).
  • BGH, 09.10.1998 - 2 StR 443/98

    Entschuldigender Notwehrexzess; Mildestes Verteidigungsmittel (Messereinsatz);

    Auszug aus LG Oldenburg, 27.11.2019 - 6 KLs 23/19
    Der Täter muss sich durch den Affekt in einem psychischen Ausnahmezustand mit einem Störungsgrad befinden, der die Fähigkeit das Geschehen richtig zu verarbeiten, erheblich reduziert (BGH, Beschluss vom 09.10.1998, 2 StR 443/98, juris).
  • BGH, 15.07.2003 - 1 StR 187/03

    Tatbestandsirrtum (Körperverletzung mit Todesfolge); Beweiswürdigung

    Auszug aus LG Oldenburg, 27.11.2019 - 6 KLs 23/19
    Das Gericht hat dabei alle Beweisanzeichen zu prüfen; der Zweifelssatz gebietet es indes nicht, eine Irrtumslage zu unterstellen, wenn dafür keine konkreten Anhaltspunkte gegeben sind (BGH, Urteil vom 15.07.2003, 1 StR 187/03, juris).
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